2021/Woche 7: Eine Frage der Definition
Ab wann kann man eigentlich von einem Völkermord in Xinjiang sprechen? Und warum dominieren nur alte Männer die japanische Politik? Auf der Suche nach unbequemen Antworten.
Warnung: Es wird sehr lang diese Woche, da das eine oder andere Thema sich noch eingeschlichen hat. Vielen Dank an die aufmerksame Leserschaft dieses Newsletters mit den zahlreichen Hinweisen!
Xinjiang – Vorsatz beim Vorgehen der Regierung?
Wenn es in diesem Newsletter in den vergangenen Wochen um die Situation in Xinjiang ging, fiel von meiner Seite des öfteren der Begriff „Völkermord“. Dabei habe ich nicht näher definiert, was mit dem Begriff Völkermord eigentlich gemeint sein könnte. So wurde er von zahlreichen Seiten schon länger verwendet, um die chinesische Kampagne gegen die uigurische Minderheit in Westchina zu beschreiben. Die Trump-Regierung und dort besonders der Außenminister und fanatische China-Gegner Mike Pompeo haben als erste Administration in Washington den Begriff „Völkermord“ verwendet. Auch der neue Us-Präsident Joe Biden hatte diesen im Wahlkampf verwendet; sein Außenminister Tony Blinken tat es ihm bei seiner Ernennung im Senat gleich.
Nun ist Völkermord oder Genozid ein völkerrechtlicher Begriff, der bei jedem Empfänger eindeutige Bilder erzeugt. Leichenberge in Konzentrationslagern, Massenmorde in Ruanda oder die Belagerung von Srebrenica sind dabei oft genannte Beispiele. Von daher ist die Messlatte sehr hoch, wenn es um die Verwendung des Begriffes geht.
Es steht daher eine berechtigte Frage im Raum: Ist das Vorgehen des chinesischen Staates gegen die uigurische Bevölkerung in Xinjiang in seiner Art und Weise ein Genozid oder nicht?
Der Economist hat sich ebenfalls dieser Frage gewidmet und ist vergangene Woche zu einem anderen Urteil gekommen als die US-Regierung. Hier die wichtigsten Standpunkte:
dem allgemeinen Sprachgebrauch nach handele es sich nicht um einen Völkermord, da der Begriff für die meisten Menschen das großflächige Auslöschen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe bedeute
das US-Außenministerium habe bisher nur nachweisbare Massenmorde als Genozid bezeichnet und betrete hier Neuland
die Bezeichnung der Situation in Xinjiang als Völkermord sei eine zu sehr rechtliche Einordnung, die sich auf die Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen von 1948 berufe
die Bezeichnung würde den Begriff verwässern, da man ja weiterhin mit dem Regime in Beijing kooperieren müsse, obwohl man es jetzt des Völkermords bezichtigt habe
Aus vielen Gründen finde ich diese Argumentation nicht ganz schlüssig. Um die Expertise an dieser Stelle noch etwas zu untermauern, habe ich mich auch mit meinem Leidener Haus-und-Hof-Experten für Völkerrecht, Simon Schwesig, vor ein paar Tagen kurzgeschlossen um festzustellen, warum es sich bei dem Vorgehen der chinesischen Regierung ziemlich sicher um einen Völkermord im Sinne des Völkerrechts handeln muss. Hier die Gegenposition zum Economist:
Komplett unbestritten handelt es sich auf jeden Fall um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“; die notwenidge Beweislage für dieses Verbrechen ist niedriger als beim Genozid, da hier weniger die Systematik und Planung im Vordergrund steht
Es geht bei einem Völkermord nach allgemeinem Verständnis nicht um das Ausmaß einer Kampagne. Für einen Völkermord müssen nicht Hunderttausende getötet werden. Im theoretischen Fall kann dieser Straftatbestand schon bei einer getöteten Person vorliegen
Unter den Begriff fallen laut Völkermordkonvention auch Maßnahmen, die schwere körperliche oder seelischen Schaden oder körperliche Zerstörung hervorrufen sowie solche, die auf Geburtenverhinderung oder die gewaltsame Entwendung von Kindern abzielen (siehe UN-Völkermordkonvention)
Der wichtigste Punkt eines Genozids ist der Vorsatz des Völkermord begehenden Regimes. Es muss von staatlicher Weise nachweisbare Bestrebungen geben, eine Bevölkerungsgruppe in ihrer Existenz zerstören zu wollen
Fakt ist: In Xinjiang befinden sich Internierungslager, in denen Menschen über Jahre hinweg ihrer Freiheit beraubt und zu „chinesischen Patrioten“ umgeschult werden sollen. Man sieht auch des öfteren den Begriff „Konzentrationslager“, aus historischen Gründen verbinden sich mit diesem Wort aber ganz andere Bilder, die für eine nüchterne Auseinandersetzung an dieser Stelle nicht zielführend sind. Es wird Uiguren erschwert, ihre Kultur und ihre Religion auszuüben. Die BBC hat mit Berufung auf zahlreiche Augenzeugenberichte und Dokumente von Zwangssterilisationen, Zwangsabtreibungen und Vergewaltigungen an uigurischen Frauen gesprochen.
Solche Lager bilden sich nicht spontan. Das systematische Vorgehen der Sicherheitskräfte sowie des Staatsapparats, das auch auf Maßnahmen wie Geburtenkontrolle abzielt, untermauert den Vorsatz der chinesischen Regierung in unseren Augen nachhaltig.
Es gibt zudem eine sogenannte legal opinion im Vereinten Königreich – erstellt von einem unabhängigen Experten der Rechtswissenschaften, nicht rechtsverbindlich aber dennoch relevant – welche „glaubwürdige Beweise“ dafür feststellt, dass auch Chinas Präsident Xi Jinping und die Staatsführung in Peking involviert sind. Zitat BBC (meine Übersetzung):
Es heißt: "Auf der Grundlage der Beweise, die wir gesehen haben, kommt dieses Gutachten zu dem Schluss, dass es einen sehr glaubwürdigen Verdacht gibt, dass die von der chinesischen Regierung gegen das uigurische Volk in der autonomen Region Xinjiang durchgeführten Handlungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen des Völkermordes darstellen.
Fazit: Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden in Xinjiang auf jeden Fall begangen. Für einen Völkermord muss der Vorsatz nachweisbar sein. Die wachsende Quellenlage deutet jedoch eindeutig darauf hin.
Wie man nun mit der Regierung der Volksrepublik China umgehen sollte, steht auf einem anderen Blatt. Eine wichtige Kritik im Economist stützt sich darauf, dass man wohl nicht mehr normal mit Xi und seinem Kabinett umgehen könne, wenn man sie des Völkermords bezichtigte. Und man müsse mit China kooperieren bezüglich Klimawandel etc.
Jordan Schneider von Lawfare hat sich über die Problematik ausführlicher Gedanken gemacht.
Zur Vertiefung: Gefangen im “Old Boys' Network “
In den vergangenen Wochen wurde ja wiederholt auf die bizarren Aussagen von Mori Yoshiro aufmerksam gemacht. Der ehemalige Premierminister Japans war bis letzten Freitag Präsident des Olympia-Komitees der Stadt Tokyo und hatte während einer Sitzung mitgeteilt, dass Frauen bei solchen Treffen immer viel zu lange reden würden. Und wenn eine anfinge, würden die anderen ja auch gar nicht mehr aufhören, weil da einfach so ein Konkurrenzdenken unter Frauen herrscht.
Seitdem ist ein wahrer Shitstorm nicht nur über Mori eingebrochen, sondern auch über Japans Regierungspartei, der LDP.
Japan ist seit Ende des zweiten Weltkriegs als vollständige Demokratie einzustufen. Natürlich sind auch in der Phase nach 1945 antidemokratische Tendenzen zu sehen gewesen (ähnlich wie auch in den ersten langen Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland), aber im Großen und Ganzen ist der Inselstaat seit langer Zeit eine stabile parlamentarische Demokratie, deren monarchische Überreste vom Großteil der Bevölkerung unbeachtet weiterhin im recht bescheidenen Kaiserpalast vor sich hin existieren.
Ein Paradoxon ist dagegen die Dominanz einer einzigen politischen Partei seit 1945: der sogenannten Liberaldemokratischen Partei (LDP), deren Name die nicht allzu liberalen oder demokratischen Tendenzen dieser stramm konservativen und nationalistisch-chauvinistischen Vereinigung nur auf den ersten Blick zu verbergen mag.
Mit Ausnahme zweier kurzer Phasen in den 1990er Jahren und nach 2009 hat die LDP seit 1955 die Regierung Japans angeführt, seit einiger Zeit mit Unterstützung der buddhistischen Steigbügelhalter-Partei Komeito. Die Komeito in ihrer derzeitigen Inkarnation ist im Prinzip Japans Pendant zur FDP der 1980er Jahre. Man braucht sie um eine Regierung zu bilden, aber ansonsten trägt sie nicht wirklich zur allgemeinen politischen Bereicherung bei.
Japanerinnen sind relativ frustriert, was die politische Richtung ihres Landes angeht. Zufriedenheit mit der Regierung ist auf eine Minderheit des Wahlvolkes beschränkt. Das derzeitige LDP/Komeito-Kabinett unter Leitung des 72-Jährigen Suga Yoshihide leidet praktisch seit seiner Entstehung im September letzten Jahres unter sinkenden Zufriedenheitswerten. Die frustrierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, die bemitleidenswerten Auftritte Sugas im Parlament und auch die Kontroversen um die Olympischen Spiele in Tokyo dürften maßgeblich dazu beigetragen haben.
Dennoch steht jetzt schon fest, dass die LDP die dieses Jahr abzuhaltenden Wahlen zum Unterhaus gewinnen wird und damit eine parlamentarische Mehrheit für die Regierungsbildung erhalten kann.
Es gibt eine Reihe von Gründen, warum das japanische Wahlsystem zur Dominanz der LDP tendiert. Vier davon sollen hier erläutert werden:
Die Regierung kann durch Parlaments-Votum den genauen Termin der Wahlen festlegen. Somit ist gewährleistet, dass die Regierung den besten Zeitpunkt (Umfragewerte im tolerablen, Unordnung in den Oppositionsreihen) für eine Neuwahl auswählen kann. So hatte auch Sugas Vorgänger Abe Shinzo 2017 die Opposition vor der Gründung einer funktionsfähigen Alternativpartei überrascht.
Nur gestandene Parteien haben die finanziellen Mittel, um Kandidaten aufzustellen. Es muss nämlich eine Gebühr von ¥ 3 Millionen (ungefähr 23.700€) gezahlt werden, um überhaupt in einem Distrikt auf den Wahlzettel zu gelangen. Das bedeutet, dass nur Parteien mit einer ausreichenden Finanzstruktur im gesamten Land gewählt werden können.
Eine regionale Basis, gerade auf Land, ist unerlässlich. Das Wahlsystem gleicht dem deutschen in einigen Aspekten. So werden Sitze im Parlament sowohl über Direkt-Mandate in Ein-Personen-Wahlkreisen als auch Präfekturlisten (etwa wie eine Landesliste in der BRD) verteilt, wobei letztere eine proportionale Sitzverteilung garantieren sollen. Solche Distrikte garantieren größeren Parteien institutionelle Vorteile. Die LDP, erfahren in der sogenannten Kirchturmpolitik, hat besonders in ländlichen Regionen ihren Rückhalt. Da dort weniger Stimmberechtigte leben als in städtischen Distrikten, kommt es zu einem Stimmen-Ungleichgewicht. Eine Stimme in der Präfektur Iwate ist im Zweifelsfall doppelt so viel wert wie eine Stimme in Tokyo, was für eine konservative Partei äußerst praktisch ist.
Die Opposition ist ideologisch nicht einheitlich. Trotz des Wahlsystems, welches theoretisch zwei große Parteien ermöglichen könnte, haben sich nie zwei eindeutige Lager Mitte-Rechts und Mitte-Links ergeben. Die ehemalige Demokratische Partei war weniger Mitte-Links als dass sie Anti-LDP war. Nur gegen die LDP zu sein reicht nicht aus, um einen dauerhaften Verbund zu ermöglichen.
(Ausführlicher nochmal bei der Japan Times)
Die Konsequenzen dieser Vorteile für die LDP sind eindeutig: Frustration bei vor allem jüngeren urbanen Wählern und die Fortsetzung destruktiver Politik auf allen Ebenen.
Hinzu kommt, dass es meines Wissens nach in Japan keine Möglichkeit zur Briefwahl gibt. Studierende, die ihren Wohnsitz nicht ummelden, müssten zum Wahltag in ihre Heimatpräfektur zurückkehren. Das schreckt jüngere Wählerinnen zusätzlich ab und ermöglicht es der überalternden Mehrheit, die Politik der Zukunft zu bestimmen.
Wer sich übrigens wundert, dass die japanische Walfangindustrie immer noch existiert: das liegt nicht daran, dass Walfleisch in großem Maße konsumiert wird. Im persönlichen Wahlkreis von Ex-Premier Abe befindet sich das Zentrum der Industrie in Shimonoseki. So sind über die letzten Jahrzehnte große Mengen Subventionen für Walfänger hierhin geflossen. Vielleicht ist dies das japanische Pendant zu gut ausgebauten bayerischen Autobahnen. Kirchturmpolitik halt.
Gleichzeitig kann eine Regierungspartei so über Jahrzehnte Geschichtsbücher für Schulkinder anpassen und dadurch Wissen über die Kriegsverbrechen der Kaiserlichen Armee runterspielen und sich im Dauerstreit mit theoretisch ideologischen Verbündeten in Südkorea befinden.
Und das System spült praktisch nur alte Männer nach oben. Wie es im Nachrichten-Podcast der Asahi Shimbun die Tage hieß: Es handelt sich um ein “Old Boys’ Network”.
Die spannendsten Aspekte japanischer Demokratie spielen sich deshalb oft innerhalb der LDP ab, wo es - ähnlich wie in der CDU - verschiedene Fraktionen gibt. Nationalisten versus Wirtschaftsliberale, Keynesianer gegen Konservative. Vor der Wahlreform der 1990er Jahre traten in vielen Mehrpersonen-Wahlkreisen mehrere LDP-Kandidaten gegeneinander an und wurden parallel ins Abgeordnetenhaus gewählt.
Worauf zu achten ist: Wann dieses Jahr gewählt wird, steht noch nicht fest. Viele Beobachterinnen vermuten, jedoch dass es noch vor Beginn der Olympischen Spiele (so diese denn stattfinden) zum Urnengang kommt, also spätestens im Juni. Die Vorankündigung erfolgt im Zweifelsfall wirklich nur wenige Wochen vorher.
Was das jetzt für die Olympischen Spiele bedeutet: Tatsächlich hat die LDP-Führung in ihrem Kabinett mit Olympia-Ministerin Hashimoto Seiko doch noch eine Frau gefunden, die man zur Wahrung des guten Rufes jetzt als Komitee-Chefin einsetzen konnte.
Gleichzeitig hatte die Partei auch die Idee, ab sofort mehr Frauen zu wichtigen Parteitreffen einzuladen. Der Haken dabei: sie dürften nur zuschauen, nicht aber reden. Vielleicht hat der feine Herr Mori ja an dieser klugen Idee mitgewirkt. Er weiß ja genau, wo das hinführen kann, wenn man Frauen zu viel Redezeit in Versammlungen gibt. (Der Guardian dazu. Hinweis auch von Konsti)
Kurzer Blick in die Niederlande oder Hilfe, die Chinesen kommen
(Hartelijk bedankt, William)
In Europa geht derzeit die Panik um, dass sich China überall ausbreitet. In der Wirtschaft, in digitalen Räumen – und auch an den Universitäten.
So erging es auch meiner Uni in Groningen. Die arbeitet mit der Dachorganisation der Konfuzius-Institute, der Hanban, zusammen, um Sprachangebote für Studierende zu ermöglichen. Das Institut finanziert aber auch eine Professur an der Uni Groningen. Besonders pikant dabei: der genaue Wortlaut des Vertrags.
Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter NOS berichtet, verbietet der Vertrag es dem Lehrstuhlinhaber, das Image Chinas ernsthaft zu beschädigen. Aus dem Beitrag (meine Übersetzung):
Der Vertrag besagt, dass der chinesische Partner die Ernennung des Groninger Professors einseitig beenden kann, wenn seine Lehr- und Forschungsaktivitäten "ernsthaft gegen chinesisches Recht verstoßen oder das Ansehen Chinas ernsthaft schädigen". Ob und wann dies geschieht, wird durch die Hanban bestimmt. Dies ist die chinesische Dachorganisation aller Konfuzius-Institute weltweit.
Disclaimer: Ich hatte auch ein Seminar bei dem betreffenden Professor. Eine starke Einflussnahme ist mir dabei persönlich nicht aufgefallen.
Das Thema sollte aber beobachtet werden. Ich bin mal gespannt, ob es ähnliche Verträge auch in anderen europäischen Ländern wie etwa Deutschland geben könnte.
Vertiefend: Die Universität Groningen hatte vor ein paar Jahren noch überlegt, einen Campus in China zu eröffnen. Zur Eröffnung in Yantai ist es letztendlich nicht gekommen, unter anderem weil man Angst vor fehlender akademischer Freiheit hatte. (Quartz dazu)
Was sonst noch geschah:
China ist nun Europas wichtigster Handelspartner und hat damit die USA abgelöst. Und das Investitionsabkommen zwischen der EU und Peking ist gerade erst beschlossen worden (Politico hat mehr dazu)
Noch mehr akademische Schwierigkeiten, diesmal in Harvard: ein Professor für Japanisches Recht hat einen Artikel veröffentlicht, der vor allem in Südkorea für Ärger sorgt. Darin wird behauptet, die sogenannten Trostfrauen – koreanische Sexsklavinnen für die japanische Armee im Pazifikkrieg – seien einfache Vertragsarbeiterinnen gewesen. Der Titel des Lehrstuhlinhabers in Harvard lautet übrigens Mitsubishi Professor of Japanese Legal Studies. China scheint nicht der einzige Akteur zu sein, welches westliche Universitäten mit Geld ausstatten möchte. (Mehr im Harvard Crimson)
Das ganze Paper zu den Trostfrauen, von mir noch nicht gelesen, findet sich in der International Review of Law and Economics und damit in jeder gut sortierten Uni-Bibliothek. Ansonsten einfach bei mir nachfragen.
Japan hat gerade eine neue Mutante von Covid-19 entdeckt. Die Aussichten für die Olympischen Spiele verbessern sich also weiterhin nicht, zumal man auch diese Woche erst mit der Impfkampagne gestartet ist. Damit liegt Japan weit hinter anderen Industrieländern.
Neues aus der Reihe „Was wir von Taiwan lernen können“: nette Übersicht in einer Guardian-Rubrik darüber, wie Taipeh mit Memes eine Pandemie bekämpft hat.
Und wenn man die Pandemie zu Hause im Griff hat, leistet man als gute Demokratie Entwicklungshilfe. So wie Taiwan es gerade in Hamburg gemacht hat:
Update im Fall Jack Ma: der abgesagte Börsengang der chinesischen Ant Group hat deutlich politischere Gründe als bisher bekannt. Ein aufschlussreicher Artikel im Wall Street Journal von Lingling Wei zeigt, wie die sogenannten „Fürstenkinder“, also die Kinder von hohen Parteikadern, sich durch das IPO über Bande bereichern wollten. Xi Jinping passte das wohl nicht in seine groß angelegte Anti-Korruptionskampagne. (Achtung, Bezahlschranke. Dank an Paul)
Soweit war es das für diese Woche. Kommentare, Themenvorschläge oder Kritik? Immer gerne per E-Mail an ausblickost [at] gmail . com oder über Twitter. Dieser Newsletter darf auch gerne an Interessierte weiterempfohlen werden. Bei Paywall-Problemen in verlinkten Artikeln stehe ich gerne mit Hilfe bereit. Bis zum kommenden Freitag und Wohlan!
Ausblick Ost ist ein wöchentlicher Newsletter von Lars Feyen (Twitter @lcfeyen)